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Informationen gem. Artikel 13 der EU-Datenschutzgrundverordnung für Versicherte der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zur Datenerhebung im Begutachtungsfall

Hauptinhalt Hinweise für Versicherte

Wir, der Medizinische Dienst Bremen, Falkenstraße 9 in 28195 Bremen möchten Sie über die bei uns im Begutachtungsfall stattfindende Datenverarbeitung informieren.

Der Medizinische Dienst Bremen arbeitet im Auftrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen.

Begutachtung und Beratung für die Krankenkassen:

Der Medizinische Dienst berät die gesetzlichen Krankenkassen insbesondere bei Fragen der Arbeitsunfähigkeit, bei der Überprüfung der Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen, bei der Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, bei der Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung und bei der Überprüfung der Notwendigkeit der häuslichen Krankenpflege sowie bei der Beratung in grundsätzlichen Fragen der medizinischen Versorgung. Hierzu verarbeiten wir die uns von Ihrer Krankenkasse und Ihren Leistungserbringern übermittelten Sozial- und Gesundheitsdaten. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind die §§ 275 bis 275d und § 276 des Sozialgesetzbuchs (SGB) V, § 97 Abs. 1 und 2 SGB XI sowie § 67a SGB X. Das Ergebnis der Begutachtung und die notwendigen Angaben zum Befund werden dann gem. § 277 SGB V an Ihre Krankenkasse übermittelt.

Begutachtung und Beratung für die Pflegekassen:

Der Medizinische Dienst Bremen stellt im Auftrag der Pflegekassen fest, ob und inwiefern die Versicherten pflegebedürftig sind und berät des Weiteren zu grundsätzlichen Fragen der pflegerischen Versorgung. Auch hierzu verarbeiten wir Ihre Sozial- und Gesundheitsdaten, die uns Ihre Pflegeversicherung übermittelt hat. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sind die §§ 18, 112 und 114 SGB XI, § 97 Absatz 1 SGB XI sowie § 67a SGB X. Die seitens des Medizinischen Dienstes Bremen erstellten Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit werden gem. § 18 Abs. 6 SGB XI dann an die jeweilige Pflegekasse übermittelt.

Wir übermitteln Ihre Daten nur an Dritte, sofern dies nach den o.g. Grundsätzen datenschutzrechtlich zulässig ist.

Ihre Daten können von uns zudem an externe Dienstleister (z. B. IT‑Dienstleister, Unternehmen, die Daten vernichten oder archivieren, Druckdienstleister) weitergegeben werden, welche uns bei der Datenverarbeitung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung streng weisungsgebunden unterstützen.

Eine Datenverarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR findet grundsätzlich nicht statt. Sofern dies im Einzelfall doch der Fall sein sollte, informieren wir Sie hierüber im Rahmen der konkreten Erhebung.

Die erforderlichen Daten werden gemäß § 276 SGB V bzw. § 97 SGB XI für die Dauer von maximal 5 Jahren nach dem Ende des Jahres des Begutachtungsdatums gespeichert und danach gelöscht.

Ihre Rechte:

Sie haben im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Möglichkeit, folgende Rechte gegenüber dem Medizinischen Dienst wahrzunehmen:

  • Recht auf Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X

  • Recht auf Auskunft über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

  • Recht auf Berichtigung

  • Recht auf Löschung

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

  • Recht auf Datenübertragbarkeit

  • Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung.

Zu datenschutzrechtlichen Fragen und zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an: Frau Rekate, Tel. 0421 1628-0, E-Mail: info(at)mdk-bremen.de.

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven).

Da die Entscheidung im Rahmen des Gutachtens nicht ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruht, findet keine automatisierte Entscheidung im Einzelfall im Sinne des Art. 22 DSGVO statt.

Unser Datenschutzbeauftragter:

Bei der Erfüllung unserer datenschutzrechtlichen Pflichten werden wir von unserem Datenschutzbeauftragten unterstützt. Nennen Sie im Falle einer Anfrage bitte den Medizinischen Dienst Bremen. Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten lauten:

datenschutz nord GmbH

Konsul-Smidt-Str. 88                 E-Mail: office(at)datenschutz-nord.de

28217 Bremen                          Web: www.datenschutz-nord-gruppe.de